{"id":1186,"date":"2019-05-27T12:03:47","date_gmt":"2019-05-27T12:03:47","guid":{"rendered":"http:\/\/www.wscon.de\/?page_id=1186"},"modified":"2021-07-23T12:47:11","modified_gmt":"2021-07-23T10:47:11","slug":"agb","status":"publish","type":"page","link":"http:\/\/www.wscon.de\/en\/agb\/","title":{"rendered":"GTC"},"content":{"rendered":"
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Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen f\u00fcr Dienstleistungen der WSCON GmbH & Co. KG<\/h3>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/section>\n\t\t\t\t
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\u00a7 1 Allgemeines \u2013 Geltungsbereich <\/strong><\/h3>
  1. Unsere Allg. Gesch\u00e4ftsbedingungen (AGB) sind Vertragsbestandteil und gelten ausschlie\u00dflich. Entgegenstehende oder von unseren AGB abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, sofern wir deren Geltung nicht schriftlich zugestimmt haben. Wir erkennen abweichende Bedingungen auch dann nicht an, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Kunden den Auftrag vorbehaltlos ausf\u00fchren. Unsere AGB gelten, soweit es sich beidseitig um ein Handelsgesch\u00e4ft handelt, auch f\u00fcr alle k\u00fcnftigen Gesch\u00e4fte mit dem Kunden. Ma\u00dfgeblich ist die jeweils bei Vertragsschluss geltende Fassung.<\/li>
  2. Schriftlich mit dem Kunden getroffene Vereinbarungen gehen diesen AGB vor. M\u00fcndliche Vereinbarungen sind nur verbindlich, wenn wir sie schriftlich best\u00e4tigt haben.<\/li><\/ol>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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    \u00a7 2 Angebote \u2013 Beginn mit der Auftragsdurchf\u00fchrung<\/strong><\/h3>
    1. Unsere Angebote sind freibleibend, es sei denn, es ist ausdr\u00fccklich etwas anderes angegeben.<\/li>
    2. Auch Auftr\u00e4ge, die uns der Kunde m\u00fcndlich erteilt, sind bindend. Wir haben einen Anspruch darauf, dass uns der Kunde m\u00fcndlich erteilte Auftr\u00e4ge unverz\u00fcglich schriftlich best\u00e4tigt. Ein Auftrag gilt als erteilt, wenn wir vor einer Einigung \u00fcber alle Punkte eines Auftrages in Kenntnis des Kunden mit der Auftragsdurchf\u00fchrung beginnen, ohne dass der Kunde widerspricht.<\/span><\/li>
    3. Gegenstand unserer T\u00e4tigkeit ist immer die vereinbarte Dienstleistung und nicht die Herbeif\u00fchrung eines bestimmten wirtschaftlichen Erfolges.<\/span><\/li><\/ol>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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      \u00a7\u00a0 3 Preise \u2013 Preisanpassungen<\/strong><\/h3>
      1. Unsere Preise sind Nettopreise, die Mehrwertsteuer wird in der gesetzlich vorgeschriebenen H\u00f6he zuz\u00fcglich in Rechnung gestellt. Bei \u00c4nderung des gesetzlichen Umsatzsteuersatzes werden wir unsere Verg\u00fctung zum Zeitpunkt und in H\u00f6he der jeweiligen Gesetzes\u00e4nderung anpassen, ohne dass dem Kunden daraus ein K\u00fcndigungsrecht entsteht.<\/li>
      2. Zus\u00e4tzliche Leistungen werden gesondert berechnet. Wir sind berechtigt, vor Leitungsdurchf\u00fchrung einen angemessenen Vorschuss zu verlangen.<\/span><\/li>
      3. Wir haben bei Dauerschuldverh\u00e4ltnissen ab dem ersten Vertragsjahr das Recht, unsere Preise entsprechend zu \u00e4ndern, wenn seit dem Vertragsschluss Kostensenkungen oder Kostenerh\u00f6hungen, z. B. aufgrund von Tarifabschl\u00fcssen, eintreten. Die \u00c4nderung werden wir dem Kunden mit einer Frist von vier (4) Wochen mitteilen und auf Verlangen entsprechend nachweisen. Der Kunde hat bei einer Preisver\u00e4nderung von insgesamt mehr 5% je Kalenderjahr das Recht, den Vertrag ordentlich mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende schriftlich zu k\u00fcndigen. Die K\u00fcndigung wird aber nur dann wirksam, sofern wir auf die bei uns eingegangene K\u00fcndigung die Preisver\u00e4nderung nicht innerhalb von zehn Tagen zur\u00fcckgenommen haben.<\/span><\/li><\/ol>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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        \u00a7\u00a0 4 Zahlungsbedingungen<\/strong><\/h3>
        1. Unsere erbrachten Leistungen nach Tag oder Stundenanzahl aufgeschl\u00fcsselt und verrechnet. Mit Unterzeichnung erkennt der Kunde die erbrachten Leistungen sowohl inhaltlich als auch der H\u00f6he nach als vertragsgem\u00e4\u00df an.<\/li>
        2. Ein eventuell entstehender Materialaufwand wird gesondert verg\u00fctet. Vom Kunden zu vertretende Wartezeiten unserer Mitarbeiter werden wie Arbeitszeiten verg\u00fctet. Reisekosten und Spesen, welche im Rahmen unserer Leistungserbringung anfallen, werden dem Kunden weiterberechnet, sofern dies gesondert vertraglich vereinbart ist.<\/li>
        3. Wir sind zur monatlichen Rechnungsstellung berechtigt. Die vereinbarte Verg\u00fctung ist innerhalb von acht (8) Tagen nach Rechnungserhalt ohne Abzug zur Zahlung f\u00e4llig. Unsere Rechnungen gelten als anerkannt, wenn der Kunde nicht innerhalb von zwei (2) Wochen schriftlich widerspricht.<\/li>
        4. Zur Entgegennahme von Wechseln, Schecks oder Eigenakzepten sind wir nicht verpflichtet; die Entgegennahme erfolgt nur erf\u00fcllungshalber. Der Kunde tr\u00e4gt alle Wechsel- und Diskontspesen; sie sind sofort in bar zu zahlen. Ger\u00e4t der Kunde in Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, entgegengenommene Wechsel vor Verfall zur\u00fcckzugeben und sofortige Barzahlung zu fordern.<\/li>
        5. Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskr\u00e4ftig festgestellten Forderungen gegen unsere Forderungen aufrechnen. Dies gilt nicht f\u00fcr Anspr\u00fcche des Kunden, die in einem engen synallagmatischen Verh\u00e4ltnis zu unseren Forderungen stehen. Mit solchen Forderungen kann der Kunde ungek\u00fcrzt aufrechnen. Dem Kunden stehen nur solche Zur\u00fcckbehaltungsrechte zu, die auf Gegenanspr\u00fcchen aus demselben Rechtsgesch\u00e4ft herr\u00fchren.<\/li><\/ol>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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          \u00a7 5 Ausf\u00fchrung der Auftr\u00e4ge <\/strong><\/h3>
          1. Der Kunde ist verpflichtet, uns vor Auftragserteilung alle Gesetze, Normen und sonstige Vorschriften zu nennen, auf deren Basis er die Erbringung der Leistung w\u00fcnscht. Der Kunde wird uns zudem vor Auftragserteilung alle Daten, Unterlagen und sonstige Informationen auf Wunsch in schriftlich verk\u00f6rperter Form zur Verf\u00fcgung stellen, die bei der Leistungserbringung ber\u00fccksichtigt werden sollen. Etwaige, durch Verletzung dieser Informations- und Mitwirkungspflichten entstehende Mehrkosten hat der Kunde zu tragen. Wir haften nicht f\u00fcr Sch\u00e4den, die auf Verletzung von Mitwirkungspflichten oder auf die \u00dcberlieferung falscher oder unvollst\u00e4ndiger Informationen zur\u00fcckzuf\u00fchren sind. Etwaige gelieferte Zwischenergebnisse sind vom Kunden unverz\u00fcglich auf die Richtigkeit und Vollst\u00e4ndigkeit der \u00fcber sein Unternehmen enthaltenen Angaben zu \u00fcberpr\u00fcfen.<\/li>
          2. Liefer- und Leistungszeiten als auch deren \u00c4nderungen sind grunds\u00e4tzlich nur dann verbindlich, wenn sie einvernehmlich vereinbart wurden.<\/li>
          3. Sofern wir f\u00fcr unsere Leistungserbringung auf Leistungen eines oder mehrerer Vorlieferanten angewiesen sind, gelten vereinbarte Leistungs- und Liefertermine vorbehaltlich der fristgerechten Leistungen unserer Vorlieferanten. Der Vorbehalt gilt nicht f\u00fcr solche Verz\u00f6gerungen, die wir selbst zu vertreten haben.<\/li><\/ol>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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            \u00a7\u00a0 6 Untervergabe der Leistung<\/strong><\/h3>

            Wir sind berechtigt, f\u00fcr die Leistungserbringung Dritte einzuschalten und den Auftrag ganz oder teilweise unterzuvergeben, sofern dadurch schutzw\u00fcrdige Interessen des Kunden nicht beeintr\u00e4chtigt werden.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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            \u00a7 7 Rechte am Ergebnis <\/strong><\/h3>
            1. Die bei der Leistungserbringung entstehenden Ergebnisse gehen mit der Bezahlung der vereinbarten Verg\u00fctung in das Eigentum des Kunden \u00fcber.<\/li>
            2. Soweit bei unserer Leistung schutzf\u00e4hige Rechte entstehen, erh\u00e4lt der Kunde auf dessen uns gegen\u00fcber ausdr\u00fccklich und schriftlich erkl\u00e4rten Wunsch mit der Bezahlung der vereinbarten Verg\u00fctung unwiderruflich das ausschlie\u00dfliche, allein \u00fcbertragbare, zeitlich, sachlich und \u00f6rtlich unbegrenzte Recht, das Ergebnis – selbst oder durch Dritte – in unver\u00e4nderter oder ge\u00e4nderter Form auf alle bekannten Nutzungsarten zu nutzen und zu verwerten. Dieses Nutzungs- und Verwertungsrecht beinhaltet insbesondere das Recht, das Ergebnis – selbst oder durch Dritte – zu vervielf\u00e4ltigen, mittels jedweden Mediums in k\u00f6rperlicher oder unk\u00f6rperlicher Form zu verbreiten, zug\u00e4nglich zu machen, \u00f6ffentlich wiederzugeben, zu ver\u00f6ffentlichen, zu bearbeiten und\/oder umzugestalten, zu vertreiben, auch mittels Leasing und Vermietung, und Dritten f\u00fcr alle Nutzungsarten – allein und nach freiem Ermessen – beliebige Nutzungsrechte daran einzur\u00e4umen.<\/li>
            3. Sofern f\u00fcr die vorstehende Rechte\u00fcbertragung die Inanspruchnahme unserer Mitarbeiter notwendig ist, verpflichten wir uns, diese Inanspruchnahme fristgerecht zu erkl\u00e4ren. Sofern uns durch die Inanspruchnahme oder \u00dcbertragung der Rechte Kosten oder sonstige finanzielle Verpflichtungen entstehen, so tr\u00e4gt diese der Kunde und stellt uns insoweit von allen entsprechenden Anspr\u00fcchen frei.<\/li><\/ol>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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              \u00a7\u00a0 8 R\u00fccktritt, K\u00fcndigung <\/strong><\/h3>
              1. Dem Kunden steht kein gesetzliches R\u00fccktrittsrecht wegen einer nicht oder nicht vertragsgem\u00e4\u00df erbrachten Leistung zu, wenn wir die Pflichtverletzung nicht zu vertreten haben. Vorstehendes gilt aber dann nicht, wenn sich aus besonderen Vereinbarungen (z.B. Fixgesch\u00e4ft) ein verschuldensunabh\u00e4ngiges R\u00fccktrittsrecht des Kunden ergibt.<\/li>
              2. Beide Parteien k\u00f6nnen die Vertragsbeziehung mit einer Frist von sechs (6) Wochen zum Monatsende schriftlich k\u00fcndigen. Das Recht zur au\u00dferordentlichen K\u00fcndigung wird hiervon nicht ber\u00fchrt.<\/li>
              3. K\u00fcndigt der Kunde den Vertrag, werden unsere Leistungen anteilig bis zum Wirksamwerden der K\u00fcndigung abgerechnet. Dar\u00fcber hinaus ersetzt uns der Kunde diejenigen Kosten, die uns aus Anlass und zum direkten Zweck der Durchf\u00fchrung des gek\u00fcndigten Leistungsumfangs unter Beachtung der kaufm\u00e4nnischen Sorgfalt nachweislich entstanden sind und im Rahmen des zumutbaren nicht mehr vermeidbar waren oder sind.<\/li><\/ol>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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                \u00a7\u00a0 9 Haftung<\/strong><\/h3>

                Wir haften gleich aus welchem Rechtsgrund f\u00fcr vors\u00e4tzliches und grob fahrl\u00e4ssiges Verhalten, bei einer schuldhaften Verletzung von Leben, K\u00f6rper und Gesundheit, bei einem Versto\u00df gegen das Produkthaftungsgesetz oder bei einem Versto\u00df im Zusammenhang mit einer zugesicherten Eigenschaft der H\u00f6he nach unbeschr\u00e4nkt. Bei einer leicht fahrl\u00e4ssigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist unsere Haftung auf den Ersatz des bei Vertragsschluss vorhersehbaren, typischen Schadens beschr\u00e4nkt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, die vertragswesentliche Rechtspositionen des Kunden sch\u00fctzen, die dem Kunden also der Vertrag nach seinem Inhalt und Zweck gerade zu gew\u00e4hren hat sowie Pflichten, deren Erf\u00fcllung die ordnungsgem\u00e4\u00dfe Durchf\u00fchrung des Vertrages \u00fcberhaupt erst erm\u00f6glicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelm\u00e4\u00dfig vertrauen darf. Im \u00dcbrigen ist unsere Haftung gleich aus welchem Rechtsgrund ausgeschlossen. Die Haftungsbeschr\u00e4nkung gilt auch zugunsten unserer Angestellten und Mitarbeiter sowie dessen Erf\u00fcllungs- und Verrichtungsgehilfen und Subunternehmer. Eine Umkehr der Beweislast ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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                \u00a7\u00a0 10 Rechte Dritter <\/strong><\/h3>

                Der Kunde steht in dem Fall, dass wir den Auftrag nach seinen Vorgaben ausf\u00fchren, daf\u00fcr ein, dass wir keine Rechte Dritter verletzen. Sofern wir in diesem Fall von einem Dritten wegen einer Verletzung seiner Rechte in Anspruch genommen werden, ist der Kunde verpflichtet, uns von diesen Anspr\u00fcchen freizustellen. Die Freistellungspflicht bezieht sich auch auf alle Aufwendungen (insb. Rechtsverfolgungskosten), die uns im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme durch einen Dritten notwendigerweise erwachsen.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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                \u00a7\u00a0 11 Verm\u00f6gensverschlechterung des Kunden<\/strong><\/h3>
                1. Werden uns nach Vertragsschluss Tatsachen bekannt, die die Zahlungsf\u00e4higkeit des Kunden infrage stellen, sind wir berechtigt, vor der weiteren Ausf\u00fchrung des Auftrages volle Bezahlung der vereinbarten Verg\u00fctung oder Stellen einer geeigneten Sicherheitsleistung zu verlangen.<\/li>
                2. Tatsachen, die die Zahlungsf\u00e4higkeit des Kunden in vorgenanntem Sinn Frage stellen, sind insbesondere nachhaltige Pf\u00e4ndungen oder sonstige Zwangsvollstreckungsma\u00dfnahmen, die Beantragung der Er\u00f6ffnung eines Insolvenzverfahrens oder sofern der Kunde mit der Bezahlung einer (Teil)Rechnung ganz oder teilweise in Verzug ger\u00e4t.<\/li>
                3. Sofern der Kunde mit der Bezahlung einer (Teil-)Rechnung in Verzug ger\u00e4t, sind wir auch berechtigt, unsere weitere Leistung bis zur Bezahlung der Verg\u00fctung oder Stellung der Sicherheit auszusetzen. Wir sind in diesem Fall \u00fcberdies berechtigt, den Vertrag mit dem Kunden nach erfolglosem Verstreichen einer angemessenen Frist fristlos zu k\u00fcndigen. Unsere weitergehenden Anspr\u00fcche bleiben davon unber\u00fchrt.<\/li><\/ol>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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                  \u00a0<\/b>\u00a7\u00a0 12 H\u00f6here Gewalt<\/strong><\/h3>

                  Ist uns eine Leistung aufgrund h\u00f6herer Gewalt, insbesondere aufgrund von Rohstoff-, Energie- und Arbeitskr\u00e4ftemangel, Arbeitsk\u00e4mpfen, gravierenden Transportst\u00f6rungen, unverschuldeten oder unvorhersehbaren Betriebsst\u00f6rungen, uns nicht zurechenbaren beh\u00f6rdlichen Ma\u00dfnahmen, Pandemien oder sonstigen von uns nicht zu vertretenden Ereignissen nicht m\u00f6glich, sind wir zur Leistung nicht verpflichtet, solange das Leistungshindernis andauert und wir den Kunden unverz\u00fcglich schriftlich informiert haben. Dauern diese Hindernisse mehr als vier (4) Monate an, haben wir das Recht, vom Vertrag zur\u00fcckzutreten, wenn die Vertragserf\u00fcllung in Folge des Hindernisses f\u00fcr uns kein Interesse mehr hat und wir nicht das Beschaffungs- bzw. Herstellungsrisiko \u00fcbernommen haben. Auf Verlangen des Kunden werden wir nach Ablauf der Frist erkl\u00e4ren, ob wir zur\u00fccktreten oder innerhalb einer angemessenen Frist unsere Leistungspflichten erf\u00fcllen.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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                  \u00a0<\/b>\u00a7\u00a0 13 Geheimhaltung<\/strong><\/h3>

                  Nur ausdr\u00fccklich vom Kunden schriftlich als geheimhaltungsbed\u00fcrftig bezeichnete Daten, Pl\u00e4ne und sonstige Unterlagen sowie Informationen unterfallen einer vereinbarten Geheimhaltungsverpflichtung. M\u00fcndlich offenbarte Informationen m\u00fcssen innerhalb von zehn (10) Tagen schriftlich als geheimhaltungsbed\u00fcrftig gekennzeichnet werden. Die Geheimhaltungsverpflichtung entf\u00e4llt, wenn die Information allgemein bekannt ist oder ohne unser Verschulden allgemein bekannt wird, wenn wir uns die geheimhaltungsbed\u00fcrftige Information selbst\u00e4ndig und ohne Heranziehung von Informationen des Kunden erarbeiten haben oder wenn das Gesetz oder eine Beh\u00f6rde aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschrift eine Offenbarung verlangt. Unsere Geheimhaltungspflicht besteht ab Offenbarung der Information f\u00fcr einen Zeitraum von f\u00fcnf (5) Jahren.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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                  \u00a7\u00a0 14 Vermittlung<\/strong><\/h3>
                  1. Schlie\u00dft der Kunde oder ein mit diesem nach \u00a7\u00a7 15ff. AktG verbundenes Unternehmen mit einem von uns w\u00e4hrend der Leistungserbringung eingesetzten Arbeitnehmer im ersten Monat der Leistungserbringung einen Arbeitsvertrag oder endet die Leistungsbeziehung nach dem ersten Monat und schlie\u00dft der Kunde oder eines mit diesem nach \u00a7\u00a715ff. AktG verbundenen Unternehmen in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang nach Beendigung der Leistungserbringung einen Arbeitsvertrag, so sind wir berechtigt, 15 % des k\u00fcnftigen Jahreseinkommens des Arbeitnehmers zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer als Honorar zu berechnen. Nach drei Monaten der Zusammenarbeit verringert sich das Honorar auf 12 % des Jahresbruttoeinkommens des Arbeitnehmers, nach sechs Monaten der Zusammenarbeit auf 9 % des Jahresbruttoeinkommens des Arbeitnehmers und nach neun Monaten der Zusammenarbeit auf 5 % des Jahresbruttoeinkommens des Arbeitnehmers. Nach Ablauf von zw\u00f6lf vollendeten Monaten wird kein Honorar mehr berechnet. Das jeweilige Honorar ist in einer Summe f\u00e4llig mit Abschluss des Arbeitsvertrags zwischen dem Arbeitnehmer und dem Kunden. Wir sind verpflichtet, eine ordnungsgem\u00e4\u00dfe Rechnung zu erstellen. Dem Kunden obliegt eine Auskunftspflicht, die es uns erm\u00f6glicht, das Jahreseinkommen festzustellen.<\/li>
                  2. Vorstehendes gilt nicht, sofern die Mitarbeit des Arbeitnehmers bei der Leistungserbringung nicht urs\u00e4chlich f\u00fcr die Einstellung beim Kunden ist. F\u00fcr die Nichturs\u00e4chlichkeit tr\u00e4gt der Kunde die Beweislast.<\/li><\/ol>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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                    \u00a7\u00a0 15 Schlussbestimmungen<\/strong><\/h3>
                    1. Erf\u00fcllungsort ist der Sitz unseres Unternehmens.<\/li>
                    2. F\u00fcr s\u00e4mtliche gegenw\u00e4rtigen und zuk\u00fcnftigen Anspr\u00fcche aus der Gesch\u00e4ftsverbindung mit Kaufleuten ist ausschlie\u00dflicher Gerichtsstand unser Gesch\u00e4ftssitz. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gew\u00f6hnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gew\u00f6hnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Wir sind jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem Gesch\u00e4ftssitz oder jedem anderen zul\u00e4ssigen Gerichtsstand zu verklagen.<\/li>
                    3. F\u00fcr alle Rechtsbeziehungen gilt ausschlie\u00dflich deutsches Recht. Das UN-\u00dcbereinkommen \u00fcber den internationalen Warenkauf von 1980 sowie andere Kollisionsnormen finden keine Anwendung.<\/li>
                    4. Sollte ein Punkt der Vertragsbeziehung mit dem Lieferanten aus anderen Gr\u00fcnden als den \u00a7\u00a7 305-310 BGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder sp\u00e4ter werden, so wird
                      die G\u00fcltigkeit der \u00fcbrigen Bestimmungen nicht ber\u00fchrt soweit nicht unter Ber\u00fccksichtigung der nachfolgenden Regelung die Vertragsdurchf\u00fchrung f\u00fcr eine Partei eine unzumutbare H\u00e4rte darstellt. Den Parteien ist die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bekannt, wonach eine salvatorische Klausel lediglich die Beweislast umkehrt. Es ist jedoch der ausdr\u00fcckliche Wille der Parteien, die Wirksamkeit der \u00fcbrigen Vertragsbestimmungen unter allen Umst\u00e4nden aufrechtzuerhalten und damit \u00a7 139 BGB insgesamt abzubedingen. Das gleiche gilt f\u00fcr eine Vertragsl\u00fccke. Anstelle der unwirksamen oder undurchf\u00fchrbaren Bestimmung soll eine angemessene Regelung gelten, die dem am n\u00e4chsten kommt, was diese Parteien gewollt haben oder gewollt h\u00e4tten, wenn sie bei Abschluss des Vertrages oder bei der sp\u00e4teren Aufnahme einer Bestimmung den Punkt bedacht h\u00e4tten.<\/li><\/ol>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/section>\n\t\t\t\t<\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

                      Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen f\u00fcr Dienstleistungen der WSCON GmbH & Co. KG PDF Download \u00a7 1 Allgemeines \u2013 Geltungsbereich Unsere Allg. Gesch\u00e4ftsbedingungen (AGB) sind Vertragsbestandteil und gelten ausschlie\u00dflich. Entgegenstehende oder von unseren AGB abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, sofern wir deren Geltung nicht schriftlich zugestimmt haben. Wir erkennen abweichende Bedingungen auch dann nicht an,… <\/p>\n

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